Eine breite Allianz für weniger Bürokratie

Überbordende bürokratische Vorschriften und komplizierte Prozesse machen vor allem den mittelständischen Unternehmen schwer zu schaffen. Deswegen hat sich jetzt in Bayern eine Allianz gegründet, die mit konkreten Vorschlägen für eine Vereinfachung sorgen will. Auf Initiative des FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann (Freyung-Grafenau) trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des Bundes der Selbständigen Bayern (BDS) mit Präsidentin Gabriele Sehorz an der Spitze in München, um eine Allianz für weniger Bürokratie zu schmieden.

„Wir wissen, dass das ein steiniger, mühsamer, jedoch zwingend notwendiger Weg ist“, sagte Muthmann. „Um unser Land und vor allem die Wirtschaft handlungsfähig zu halten, müssen wir die Debatte führen: Was ist verzichtbar? Und was lässt sich verkürzen und vereinfachen?“ Was Sehorz besonders stört, „sind staatliche Regelungen, die von einem tiefen Misstrauen den Unternehmen gegenüber zeugen. Einfache Handwerksbetriebe müssen zudem einen bürokratischen Aufwand betreiben wie ein Großkonzern“, ärgerte sich Sehorz, was sich etwa bei der Lohnabrechnung oder Arbeitszeiterfassung widerspiegele.

Muthmann berichtete in diesem Zusammenhang von seiner Plenumsanfrage an den Landtag, wonach im Finanzamt München nach wie vor E-Mails ausgedruckt und von Hand abgeheftet werden. Die Antwort war ernüchternd: „Aufgrund der hohen Schutzanforderungen für die elektronische Weiterverarbeitung dieser E-Mails ist derzeit kein digitaler Verfahrensablauf vorgesehen.“ Die Runde war sich einig, dass es natürlich hohe Datenschutzansprüche geben müsse. „Dennoch zeigen solche Beispiele, dass wir hier auch im Vergleich zu anderen Ländern bei den Verfahren weit hinterherhinken“, betonte Muthmann. Karin Pecher, BDS-Bezirksgeschäftsführerin in Niederbayern, die mit Muthmann die Idee einer Anti-Bürokratisierungs-Allianz hatte, schlug für das weitere Vorgehen vor: „Jeder aus der Runde macht einen konkreten Vorschlag, mit Beispielen, die einfach und schnell zu ändern wären!“ Ein Vorgehen, das bei den Teilnehmern, die sich aus Repräsentanten verschiedener Branchen zusammengesetzt hat, und vor allem bei Muthmann auf fruchtbaren Boden fiel: „Denn es bringt nichts, einen komplizierten analogen Prozess zu digitalisieren. Dann kommt nämlich ein komplizierter digitaler Prozess heraus!“ Es ginge darum, die Rahmenbedingungen zu ändern. Dies sah auch BDS-Präsidentin Sehorz so, die an die Politik appellierte: „Viele Dinge und Vorschriften sind ja keine Ländersache, sondern sind auf Bundes- und meinst sogar EU-Ebene geregelt“, betonte sie. „Deswegen muss auch auf diesen Ebenen gesagt werden, wo uns an der Basis und im Mittelstand der Schuh am meisten drückt.“ In einem ersten Anschlusstreffen konnte das Bündnis auch schon ein Thema identifizieren, bei welchem es ansetzen will: Arbeitgeber, die die Aushilfskräfte beschäftigen, sind aufgrund der Pflicht, die Arbeitsstunden fünf Tage vor Monatsende zu melden, faktisch dazu gezwungen, zwei Lohnabrechnungen zu erstellen: eine Schätzung fünf Tage vor Monatsende und anschließend zu Beginn des Folgemonats eine Korrektur. Hierbei handelt es sich um ein Bundesthema, weshalb Muthmann den Bundesfinanzminister in einem Schreiben auf die Problematik aufmerksam machen will.

Auch das Gebäudeenergiegesetz sei das beste Beispiel, „wie schnell ein Schnellschuss nach hinten losgehen kann. Da ist viel kaputt gemacht worden“. Muthmann stellte abschließend fest, „dass man die Rahmenbedingungen nur durch die Zuhilfenahme der Kompetenzen aller verbessern kann“. Mit der jetzt gegründeten Allianz sei ein guter Anfang gemacht. Weitere Ergebnisse und Vorschläge für weniger Bürokratie in Bayern soll es nach der Sommerpause geben.