Abgeordneter Alexander Muthmann

Kein Plan! MdL Muthmann zur Impfstoff-Verteilung für Corona-Hotspots

Unbefriedigende Antwort aus dem Gesundheitsministerium - Regierung handelt nach Gutsherrenart

München/Freyung im Bayerischen Wald. „Die Verteilung der angekündigten zusätzlichen 150 000 Impfdosen für die von Corona besonders betroffenen Grenzregionen nach Tschechien und Österreich erfolgt ohne jede Strategie. ;Es gibt keinen Plan, kein sachliches Kriterium!“ So kommentiert  der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (FDP) die Antwort, die er heute  aus dem Bayerischen Gesundheitsministerium auf seine  Anfrage bekommen hat.  Der Politiker wollte wissen, nach welchen Kriterien das zusätzliche Kontingent auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte verteilt wird, welche Vorgaben  die Behörden bezüglich der Priorisierung einzuhalten haben und wie sich die Beteiligung von Haus- und Betriebsärzten an dieser Kampagne auswirkt. Den Vorwurf, es werde nach Gutsherrenart verteilt, macht Muthmann an den Zahlen aus der beigefügten Tabelle fest. Danach bekamen  jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt an der Grenze zu Tschechien  mit  zwei Lieferungen von Biontech-Impfstoff am 9. und 12. März insgesamt 1 170 Impfdosen, ohne jede Rücksicht auf Bevölkerungszahl oder den Grad der Betroffenheit, Die Stadt Passau mit  52 000 Einwohnern erhielt die gleiche Menge wie der  Landkreis Passau mit 192 000 Einwohnern bei annähernd gleichen  Inzidenzzahlen. „Ich halte es für sehr problematisch, wenn   der Staat in dieser Krise nach dem  Beliebigkeitsverfahren verfährt statt nachvollziehbare  Kriterien aufzustellen“, bemängelt Muthmann.

Aus der Antwort des Gesundheitsministeriums folgert der FDP-Politiker auch, dass die Staatsregierung die zusätzlichen Impfdosen ohne jegliche Handlungsempfehlung an die Landkreise verteilt habe. Es gebe offensichtlich keine Empfehlungen für Abweichungen von den Priorisierungen, keine Integration von Betrieben, Betriebsärzten oder Hausärzten, um nur einige Beispiele zu nennen. Einzige Vorgabe sei:  „Haltet euch an die Impfverordnung!“

Unbeantwortet sei auch die Frage nach dem zeitlichen Ablauf der -Versorgung in den Hotspot-Gebieten geblieben. „70.000 zusätzliche Impfdosen sind verteilt, kein Wort dazu, wann die restlichen 80 000 kommen. Dieses Gießkannenprinzip hilft den Menschen in den besonders betroffenen Regionen nicht weiter“ , ärgert sich Alexander Muthmann.