„Kommunen sind oft schneller als der Staat“

Liberaler und offener Austausch im Freyunger Rathaus: FDP-Landtagsabgeordneter und Stadtrat Alexander Muthmann war mit dem bayerischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen und der Münchner Landtagskandidatin Susanne Seehofer zu Gast bei Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich (CSU). Thema: Die Entwicklung des ländlichen Raumes, bei der sich die Stadt Freyung mit vielen Projekten als Musterbeispiel hervorgetan hat.

Sanierung des Veicht-Hauses, Stadtplatzcenter, die Umwandlung der Brauerei in eine Genossenschaft, Volksmusikakademie: Die Belebung der Innenstadt ist ein zentrales Anliegen des Bürgermeisters und des Stadtrats, um die Leerstände im Zentrum erfolgreich zu bekämpfen. „Wir als Kommune können bzw. konnten häufig Impulse geben und Konzepte liefern. Oder eben ein Grundstück bzw. Gebäude sichern und die städtebaulichen Fördermöglichkeiten ausschöpfen“, erklärte Heinrich und lobte die staatliche Städtebauförderung als unverzichtbares und effizientes Mittel zur Projekt-Finanzierung. „Für die Umsetzung brauchen wir in der Regel jedoch auch private Investoren an unserer Seite.“

Und auf diese Weise konnte sich Freyung gut entwickeln. „Das geht nur, wenn man im Stadtrat eine klare Strategie verfolgt.“ Muthmann verwies darauf, „dass, anders als in Freyung, gerade kleinere Kommunen auf Verwaltungsebene oft Probleme haben, sich in diesem Förderdschungel zurecht zu finden.“ Zudem hätten viele Gemeinden nicht die Wirtschafts- und Finanzkraft, um die diversen Förderprogramme nutzen zu können, weil ja immer auch ein erheblicher Eigenanteil zu stemmen ist, schilderte Muthmann.

Mit der Volksmusikakademie Bayern, die binnen kurzer Zeit eine überregionale Strahlkraft entwickelt hat, hat die Stadt den ehemaligen Lang-Stadl ertüchtigt. Der große Vorteil für solche Großprojekte seien laut Heinrich auch die schlanke Verwaltung und die kurzen Wege. „Das sieht man vor allem jetzt bei der Bayerischen Landesgartenschau“, schilderte der Rathauschef. „Da waren gerade kurz vor der Eröffnung viele Dinge ad hoc zu entscheiden – und dank des engagierten Teams haben wir das alles hinbekommen.“

Einig waren sich die Politiker, „dass Dinge, die Kommunen mit einem klaren Plan anpacken und selbst in die Hand nehmen, immer schneller gehen und zum Ziel führen“, sagte Muthmann. „Ist der Staat mit im Spiel, ist es oft langatmig und dauert ewig“, meinte er und verwies dabei ebenfalls auf drei Freyunger Beispiele: das Aus- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Polizei, das nach langem Hin und Her jetzt in die Klinik Bavaria kommen soll, die zähen Grundstücksverhandlungen bei der Verlagerung und Ansiedlung des Landesamts für Digitalisierung und die unendliche Debatte um das Verwaltungsgericht.

Kritik an den staatlichen Vorschriften übte Bürgermeister Heinrich und äußerte den Landespolitikern gegenüber Unverständnis, wenn es zum Beispiel um Schulsanierungen geht. „Hier werden nur Generalsanierungen mit rund 55 Prozent gefördert und jene, die Dinge permanent in Ordnung halten, gehen leer aus. Es ist doch der falsche Anreiz, so lange zu warten, bis ein Gebäude heruntergewirtschaftet ist.“

Zur Belebung der Innenstadt hat Freyung für das Jahr 2026 mit der Landesausstellung „So klingt Bayern“ hingegen schon den nächsten Schritt getan:  Im alten Pröbstl-Haus wird das nächste Highlight gesetzt und ein altes Gebäude mitten im Zentrum saniert – Nachnutzungskonzept als Mitmach-Museum inklusive. „Zur Eröffnung kommen wir gerne – und am liebsten mit einem liberalen Wissenschafts- und Kunstminister von der FDP“, sagte Spitzenkandidat Hagen mit Blick auf die anstehenden Landeswahlen am 8. Oktober.