Minister Herrmann soll im Stadtrat Antworten geben
Das Trainingszentrum für das Sondereinsatzkommando (SEK) ist nach jahrelanger Diskussion gescheitert. Und auch beim Ersatzprojekt – einem Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei – ist laut FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann reichlich Sand im Getriebe. Deswegen hat er sich jetzt gemeinsam mit der Bürgergemeinschaft Stadt und Land Freyung e.V. an Bürgermeister Olaf Heinrich gewandt. Ziel: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll in die nächste Stadtratssitzung eingeladen werden und dort Planungsstand sowie die Zeitschiene offenlegen.
Hintergrund: Minister Herrmann hatte Muthmann in einem persönlichen Gespräch am 25. Januar die Standort-Entscheidung für Ostern angekündigt. Im Rennen sind neben dem ehemaligen Munitionsdepot der Bundeswehr in Ahornöd auch die leerstehende, ehemalige Kurklinik Bavaria auf dem Geyersberg. Auf ein schriftliches Nachhaken vergangene Woche seitens Muthmann kam die knappe Antwort, „dass die Anfrage zur Bearbeitung der zuständigen Fachabteilung zugewiesen worden ist und die Beantwortung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird“. Die Bitte um Geduld will Muthmann jetzt nicht mehr gelten lassen, auch wenn ein Ministeriumssprecher auf eine Anfrage der Passauer Neuen Presse den Standort Klinik Bavaria „grundsätzlich für geeignet“ bezeichnet hatte. „Wir wollen jetzt einfach Klarheit“, stellt der Landtagsabgeordnete fest, wird deswegen jetzt als Stadtrat aktiv und hat einen Brief an Rathaus-Chef Dr. Olaf Heinrich geschrieben: „Im Namen der Bürgergemeinschaft Stadt und Land Freyung e.V. möchte ich die Bitte an Dich richten, den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herrn Joachim Herrmann, MdL, zur nächsten Stadtratssitzung am 15. Mai 2023 einzuladen. Dabei soll um einen Bericht über den aktuellen Stand des nunmehr geplanten Fortbildungs- und Tagungszentrums für die bayerische Polizei in der Stadt Freyung gebeten werden. Der Stadtrat soll so die Gelegenheit erhalten, sich über die derzeitigen Prüfungen zur Standortwahl, die weiteren Planungsprozesse sowie die Zeitabläufe zu informieren und im Anschluss Gelegenheit zur Diskussion bekommen.“
Ziel soll es sein, nach dem Scheitern des SEK-Trainingszentrums im Stadtgebiet ein vertrauensvolles und offenes Projektklima zu schaffen, bei dem die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig informiert wird. „Dies kann durch einen Bericht in einer öffentlichen Stadtratssitzung gewährleistet werden“, so Muthmann weiter. Auch auf die große Termindichte des Ministers soll Rücksicht genommen werden: „Eine Durchführung durch digitale Zuschaltung soll ermöglicht werden. Sollte der Herr Staatsminister eine entsprechende Teilnahme nicht realisieren können, so soll um Vertretung durch eine zuständige Stelle aus seinem Haus gebeten werden oder ein alternativer, zeitnaher Termin gefunden werden.“
Muthmann und die BG Stadt und Land Freyung begründen dieses Vorgehen wie folgt: Über sechs Jahre habe sich das ursprünglich versprochene Großprojekt eines Trainingszentrums für die Polizei in Freyung hingezogen, bis es Ende 2022 für gescheitert erklärt werden musste. Immer wieder sei im Rahmen dessen die vergebliche Bitte an das Staatsminister herangetragen worden, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freyung über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu informieren, die Bevölkerung so mitzunehmen und die Möglichkeit zu einer transparenten Diskussion zu eröffnen. Nachdem nunmehr für die Stadt Freyung ein neues Projekt vorgesehen sei, nämlich die Errichtung eines Fortbildungs- und Tagungszentrums für die Bayerische Polizei, „ist es wünschenswert, dass die hiermit verbundenen Prozesse transparenter verlaufen und von Beginn an von einem Gefühl des gegenseitigen Vertrauens getragen sind“.
Der Stadtrat als gewähltes Repräsentationsgremium der Bürgerinnen und Bürger sei der geeignete Ort, um offen über die derzeitigen Pläne, insbesondere über die Standortprüfungen, die konkreten Vorhaben, die absehbaren Auswirkungen auf das Stadtleben und die derzeitigen Zeitpläne zu informieren und zu debattieren.