Abgeordneter Alexander Muthmann

Analyse der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Nach gründlicher Analyse der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die die Staatsregierung veröffentlicht hat, sehe ich doch noch eine Chance, dass Einzelhändler mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche am 27. April öffnen können. Paragraph 2. Absatz 4, Satz 3 dieser Verordnung ermöglicht es nämlich den Kreisverwaltungsbehörden, auf Antrag und im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen für Geschäfte zu erteilen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Wenn Bau- und Gartenmärkte sowie Baumschulen in diese Kategorie fallen, muss das auch für die Bekleidungs-, Sport- und Elektrogeschäfte gelten, bin ich überzeugt. Voraussetzung für eine positive Bewertung ist natürlich, dass die Öffnung der Läden aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist, wie es in der Verordnung heißt. Diesen Lösungsweg habe ich heute Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vorgeschlagen und ihn gebeten, die Kreisverwaltungsbehörden entsprechend zu informieren. Eine solche Lösung würde vor allem den Unternehmen in ländlichen Regionen in dieser schwierigen Zeit helfen. Die 800-Quadratmeter-Lösung wurde vor allem mit dem Argument begründet, man wolle Massenansammlungen und das damit verbundene höhere Infektionsrisiko vermeiden. Diese Gefahr sehe ich für Großstädte, wo sich in den Fußgängerzonen oder Einkaufszentren ein Geschäft an das andere reiht. Bei uns im ländlichen Raum sind die Strukturen jedoch völlig anders. Menschenmassen vor den Läden sind hier nicht zu befürchten.
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