Abgeordneter Alexander Muthmann

Öffnung von Ladengeschäften bis 800qm ist ungerecht

In Bayern dürfen ab Montag nur Geschäfte bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen. Wir finden das ungerecht. "Die Lockerungen der Ladenschließungen dürfen nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festgemacht werden, sondern an der Garantie adäquater Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen durch die Einzelhändler", meint unser innenpolitischer Sprecher Alexander Muthmann. Er fordert, dass die Regelung unbedingt regional angepasst werden muss. "In vielen ländlichen Räumen gibt es große Geschäfte, die kaum Anreiseverkehre verursachen, bei denen sich Menschen nahekommen. Sie unterscheiden sich somit erheblich vom Einzelhandel in engen Fußgängerzonen, der oft nur durch den ÖPNV erreicht wird." Zu all diesen Ungerechtigkeiten für Geschäfte über 800qm Verkaufsfläche und den verpassten Chancen im ländlichen Raum schweigt diese Staatsregierung hilflos. Weder der Wirtschaftsminister noch sein Staatssekretär haben an der Debatte teilgenommen. Gut, dass es Gerichte gibt; das Verwaltungsgericht Würzburg hält nach einer Entscheidung vom heutigen Tag die 800qm - Grenze offenbar auch für rechtswidrig: Die Staatsregierung muss endlich handeln und nächste Woche für angemessene und gerechte Lösungen sorgen!