Abgeordneter Alexander Muthmann

3. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Ab morgen gilt die 3. Infektionsschutzmassnahmenverordnung. Und wieder hat es die Staatsregierung versäumt, den ländlichen Raum angemessen zu behandeln: Der VGH hat es in einer Entscheidung letzte Woche als notwendig bezeichnet, die Unterschiede zwischen Stadt und Land, insbesondere die Situation in überfüllten Fußgängerzonen zu berücksichtigen. Ich bin überzeugt, dass auf dem Land die Infektionsgefahren in Geschäften über 800 qm kleiner sind als in abgekordelten Geschäften, in denen sich 40 Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen. Und überfüllte FuZos und U-Bahnen gibt es bei uns nicht.

Übrigens: Ich darf meine erwachsenen Kinder nach wie vor nicht besuchen. In einem Rechtsstaat muss die Staatsregierung nicht die Lockerungen rechtfertigen, sondern die fortbestehenden Beschränkungen. Ich bezweifle sehr, dass dies mit Blick auf den Schutz von Ehe und Familie - Art 6 GG - noch gelingt