Abgeordneter Alexander Muthmann

MdL Muthmann: Entscheidung für Freyung als VG-Sitz muss bleiben!

Abgeordneter wirft Freien Wählern doppeltes Spiel vor

Freyung/München. „Die schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern CSU und Freie Wähler kann nicht dazu führen, dass Entscheidungen der Staatsregierung von einem Tag auf den anderen in Frage gestellt werden!“ Mit diesem Kommentar reagiert der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann auf den Vorstoß seines FW-Kollegen Hubert Faltermeier, die Errichtung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern  in der Stadt Freyung  zu überdenken. Der Standort sei nicht zentral und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen, argumentiert Faltermeier, der als Alternative Kelheim ins Spiel gebracht hat, wo er früher Landrat war. „Lokalpatriotismus und Kirchturmdenken sind nicht  zielführend“, erklärt Muthmann und verweist darauf, dass auch Kelheim nicht der Nabel Niederbayerns sei.
Mit dem Verwaltungsgericht in Freyung habe die Staatsregierung eine regionalpolitische Entscheidung für das östliche Niederbayern getroffen und dabei müsse es auch bleiben. Der FDP-Politiker ärgert sich vor allem über die Vorgehensweise. In einer Pressemitteilung vom 15. Januar 2020 habe die FW-Fraktion die angekündigte Behördenverlagerung, die auch Freyung betraf, als „das richtige Programm zur Stärkung der ländlichen Räume und zum Schutz der bayerischen Metropolregionen vor überhöhten Mieten und Verkehrsinfarkt“ bejubelt.
Offiziell nicke die Fraktion der Freien Wähler die Entscheidungen der Staatsregierung ab. Dann kämen plötzlich die Querschüsse von einzelnen Mitgliedern“, bemängelt Muthmann: „Ich würde mir schon erwarten, dass die Freien Wähler  ihre Minister mit entsprechenden Aufträgen in den Koalitionsausschuss schicken und diese dort Farbe bekennen. Hinterher Kritik zu üben und Entscheidungen in Frage zu stellen ist schlechter Stil.“
Muthmann ist gespannt, wie die Fraktion der Freien Wähler im Landtag über den Gesetzentwurf der FDP abstimmt, das Parlament in Zukunft wieder stärker an Entscheidungen zu beteiligen, wie sie zuletzt zur Bekämpfung der  Corona-Pandemie getroffen wurden. Genau diese Forderung hatten die Freien Wähler in ihrem Strategiepapier „Lessons learned – Lehren aus Corona“ vom 4. Juni 2020 erhoben. Darin verlangen sie ein Parlamentsgesetz als Grundlage für grundrechtseinschränkende Maßnahmen, um der Entmachtung des Parlaments entgegenzuwirken.
In dem Papier bemängeln die Freien Wähler, dass die Staatsregierung seit März 2020  mit Hilfe von umfassenden und teils drastischen Exekutivmaßnahmen handle.  Für die Rechtsverordnungen  brauche sie keine Zustimmung des Landtags, obwohl die Ge- und Verbote, die auf dieser Basis erlassen wurden, alle Lebensbereiche betreffen und zu einem weitgehenden Stillstand des öffentlichen und privaten Lebens geführt haben.
Mit ihrem Gesetzentwurf zum Bayerischen Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz wolle die FDP-Fraktion die Kompetenzen wieder in den Landtag zurückholen, der für die Gesetzgebung zuständig sei, erklärt Muthmann. Die Vorlage wird am heutigen Donnerstag im Verfassungsausschuss  beraten. „Alle Oppositionsfraktionen haben Zustimmung signalisiert. Wenn die Freien Wähler den Antrag auch unterstützen, hätten wir die Mehrheit“, so Muthmann. Das Abstimmungsergebnis werde zeigen, wie ernst es den Freien Wählern ist, das Positionspapier „Lessons learned – Lehren aus Corona“ im Landtag auch gegen den Koalitionspartner durchzusetzen.