Polizeizentrum und Verwaltungsgericht müssen in Koalitionsvertrag

15 Jahre hat Alexander Muthmann die Region als Abgeordneter im Bayerischen Landtag vertreten. Nachdem die FDP bei der Wahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, endet zum 30. Oktober seine Zeit als Berufspolitiker offiziell. Verabschieden will er sich mit einer klaren Forderung an CSU und Freie Wähler, die gerade an der Regierungskoalition basteln: „Das mehrmals angekündigte Tagungs- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Polizei sowie das versprochene Verwaltungsgericht müssen in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden! Und zwar mit einem klaren Fahr- und Zeitplan, denn diese beiden Projekte sind wichtig für Freyung und die gesamte Region“, erinnert Muthmann. Dieser Forderung hat sich auch die Bürgergemeinschaft Stadt und Land Freyung angeschlossen, deren Vorsitzender Muthmann ist.

Seit Jahren hatte der FDP-Politiker immer wieder nachgebohrt bei den zuständigen Ministerien sowie der Staatsregierung und sich um transparente und schnelle Verfahren bemüht. „Hier ist viel geredet und wieder verworfen worden. Nun ist es an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen!“ Die Ersthaftigkeit der Verlagerungsabsichten, so Muthmann, „kann am klarsten durch entsprechende Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern dokumentiert werden“.  Als Stadtrat der Bürgergemeinschaft – dieses ehrenamtliche Mandat behält Muthmann genauso wie seinen Sitz im Kreistag – hatte er sich zuletzt vergeblich bemüht, für Infos aus erster Hand zum Polizeizentrum einen Vertreter des Innenministeriums in eine Plenarsitzung ins Rathaus einzuladen. „Ich hoffe, dass die neue Regierung nun das umsetzt, was die alte zugesichert hat – und diese für die Entwicklung des ländlichen Raumes sehr bedeutenden Strukturmaßnahmen jetzt verbindlich vereinbart werden“, fordert Muthmann.  „Wir sind gespannt!“