Abgeordneter Alexander Muthmann

Streit um Verwaltungsgericht in Freyung : MdL Muthmann fordert Ende der Debatte

Freyung/München. Im Streit zwischen CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag um die Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Freyung verlangt MdL Alexander Muthmann (FDP) ein Ende der Debatte. „Es ist peinlich, wie wir in Bayern regiert werden“, kommentiert der Abgeordnete die neueste Auseinandersetzung, die sich Vertreter der Regierungsfraktionen derzeit auf offener Bühne lieferten. Im Januar 2020 hätten die Freien Wähler  die angekündigte Behördenverlagerung, die auch Freyung betraf, als „das richtige Programm zur Stärkung der ländlichen Räume und zum Schutz der bayerischen Metropolregionen vor überhöhten Mieten und Verkehrsinfarkt“ bejubelt, erinnert Muthmann. In den folgenden Monaten sei dann der Standort Freyung von FW-Politikern immer wieder in Frage gestellt worden, vor allem mit dem Argument, die Stadt liege nicht zentral in Niederbayern.  Die Forderung des FDP-Politikers: „Handeln statt weiter Unfrieden in die Region tragen!“ Muthmann erwartet von Joachim Herrmann als zuständigem Ressortminister und den Koalitionsfraktionen Klarheit und erinnert daran, dass bei der Gründung eines Gerichtes auch das Parlament ein Mitspracherecht habe, weil dafür ein Gesetz geändert werden müsse. „Die Region hat kein Interesse an internen Streitereien,  sondern will wissen, wann und wie die Ankündigung der Staatsregierung umgesetzt wird“, betont Muthmann.  Mit dem Verwaltungsgericht in Freyung habe das Kabinett eine regionalpolitische Entscheidung für das östliche Niederbayern getroffen und dabei müsse es auch bleiben.